Zukunft des NAKBiker Forums

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SVen

Zukunft des NAKBiker Forums

Beitrag von SVen » 08.05.2007 20:37

Liebe NAK Biker,

ich muss euch schlechte Nachrichten mitteilen.
Ich befürchte, dass es das Forum auf den webseiten der NAKBiker nicht mehr lange geben wird.
Dies hat allerdings nichts mit mir, euch oder der Nutzung des Forums zu tun.

Es geht dabei rein um die aktuelle rechtliche Situation in Deutschland.
Zum Hintergrund:
am 27. April hat das Landgericht Hamburg ein Urteil gesprochen das vereinfacht ausgedrückt bedeutet, dass ein Foren-Betreiber, also in diesem Fall ich, für alle Beiträge voll haftet.
Nicht, wie es bisher der Fall war, erst ab Kenntnissname eines Verstosses gegen geltendes Recht, sondern für jeden einzelnen Beitrag.

Das heisst einer von euch regt sich über eine Firma X auf und schreibt hier "X sind Betrüger und Abzocker" oder ähnliches, und schon kann Firma X mich abmahnen und ich muss dafür einen Betrag bezahlen, der von dem Gericht nahezu frei gewählt werden kann.

Ich denke es kann jeder verstehen, dass das eine für mich nicht tragbare Situation ist.
Ich werde mich was das ganze angeht auf dm laufenden halten und euch über die aktuellen Entwicklungen informieren.

Gruß
SVen

PS: wen es interessiert:
http://www.foren-und-recht.de/urteile/L ... 70427.html
hierum geht es:
http://www.supernature-forum.de/abmahnung.html

Langschläfer
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Beitrag von Langschläfer » 09.05.2007 17:14

:shock: hallo Sven, das wäre aber mehr wie traurich. Ich hoffe aber für uns, daß es noch zu einer akzeptablen Lösung kommt. Schließlich betrifft dies ja sehr viele.
Die Hoffnung stirbt zuletzt ! :twisted:

Klaus

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Gretzky
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Zukunft des NAKBikerForums

Beitrag von Gretzky » 09.05.2007 22:02

Hallo SVen,
kann Klaus nur zustimmen - wäre echt mehr als traurig :cry: :cry:
wenn das Forum geschlossen werden müsste - zumal Du ja sehr viel Zeit hier investiert und Dir große Mühe gegeben hast - wie z.B. mit der Karte.
Ich hoffe sehr, daß Du hier eine Lösung findest.
EIN TAG OHNE NAKBIKERFORUM IST FÜR MICH NICHT VORSTELLBAR!!! :evil:

Liebe Grüssle
Maex
Träume nicht dein Leben - lebe deine Träume!

Der_Gemütliche

L A N G S A M . . .

Beitrag von Der_Gemütliche » 09.05.2007 22:50

und dann gut lesen: "Das setzt voraus, dass der Betreiber der Internetseite sich von der betreffenden Äußerung nicht pauschal, sondern konkret und ausdrücklich distanziert... " steht in dem Urteil
- und dies heisst, dass vor dem Absenden eines Beitrages z. B. ein Haken in einem Feld gemacht werden muss, in dem der jeweilige ,Nutzer/Autor' anerkennt, dass dies nur seine persönliche Meinung und nicht die des Betreibers darstellt
- und mit der Veröffentlichung ebenso ein Vermerk des ,Betreibers' zur konkreten Distanzierung von J_E_D_E_M Beitrag daneben gestellt wird.

Letzteres ist dann im Sinn der Begründung des oben zitierten Urteils die konkret zum Beitrag ausgedrückte Distanzierung und auch automatisierbar!


Die Hoffnung stirbt fast zuletzt - noch nach der Meinungsfreiheit ;-) aber vor dem Glauben

SVen

Re: L A N G S A M . . .

Beitrag von SVen » 09.05.2007 23:50

Hallo Olaf,
tut mir leid dich korrigieren zu müssen
Der_Gemütliche hat geschrieben:- und dies heisst, dass vor dem Absenden eines Beitrages z. B. ein Haken in einem Feld gemacht werden muss, in dem der jeweilige ,Nutzer/Autor' anerkennt, dass dies nur seine persönliche Meinung und nicht die des Betreibers darstellt

Das stimmt nicht, der Benutzer muss nichts angeben, er haftet zwar auch selber (weiterhin, wie bisher auch) für seine Aussagen, aber der Benutzer/Autor hat keinerlei Einfluss auf die Haftung des Betreibers.

Der_Gemütliche hat geschrieben:- und mit der Veröffentlichung ebenso ein Vermerk des ,Betreibers' zur konkreten Distanzierung von J_E_D_E_M Beitrag daneben gestellt wird.
Letzteres ist dann im Sinn der Begründung des oben zitierten Urteils die konkret zum Beitrag ausgedrückte Distanzierung und auch automatisierbar!
Das wird (wahrscheinlich) früher oder später ein Gericht klären müssen ob eine automatisierte Distanzierung noch konkret sein kann. Ich vermute allerdings, dass eine automatisierte Distanzierung vor Augen eines solchen Richters gleichgesetzt wird mit einer allgemeinen Distanzierung.
Es geht auch weniger darum welche juristischen Konsequenzen das ganze wirklich haben wird.
Das eigentliche Problem ist, daß durch dieses Urteil eine (für mich) sehr schwierige Situation geschaffen wurde.

Ein Beispiel, ich gründe Firma X, melde mich unter verschiedenen Namen in verschiedenen Foren an und mache die Firma X da schlecht (natürlich in rechtliche fragwürdigem Rahmen (Betrüber,...) ). Anschließend schicke ich, bzw. mein Anwalt, Abmahnungen mit jeweils relativ kleinen Summen (so ca. 100-200€) an die jeweiligen Betreiber, und habe quasi ein Geld-Druck-Maschine.

Ich kann es mir nicht leisten ein entsprechendes Verfahren vor Gericht auszufechten, zumal das von meiner Rechtschutzversicherung nicht abgedeckt ist (habe ich geklärt), von dem Aufwand/Ärger ganz abgesehn.

Das mag zwar alles sehr theoretisch klingen, ist es aber leider nicht. Ich habe bisher mehrfach entsprechende Abmahn-Emails bekommen (bei denen ich allerdings rechtlich auf der sicheren Seite war und ich sie deshaln problemlos ignorieren konnte), das erste mal was bei der grossen Abmahn-Welle wegen fehlendem Impressum, da wollte man mich sage und schreibe 12 Mal abmahnen (7 verschiedene Abmahner).

Das Problem ist nur, dass ich mir diesmal was die rechtliche Situation angeht alles andere als sicher bin. Ich bin zwar kein jurist, habe aber durch mein Studium, und meine intensive Beschäftigung mit Internet und allem was rechtlich damit zusammenhängt doch einige Kenntnisse angesammelt (lasse mich aber natürlich gern eines besseren belehren :wink: ).

Aber wie gesagt, das schliessen des Forums ist die letzte Maßname, und unser Forum hat zum Glück nicht die Größe, so daß ich nicht befürchten muss zu den ersten zu gehören die dass dann ausfechten müssen.

Der_Gemütliche

Sorry, war wohl nicht ganz klar ausgedrückt:

Beitrag von Der_Gemütliche » 10.05.2007 21:40

Hallo Sven,

dass du nicht persönlich dafür haften sollst, was irgend jemand in dieses Forum postet, ist uns allen klar!

Was ich mit dem ,Abhaken' durch den Benutzer meinte, ist eine ähnlich wie eine AGB-Anerkennung laufende Prozedur für JEDEN Beitrag, den ein Nutzer einstellt - und damit seinen Beitrag als seinen eigenen kennzeichnet. Das ist bei jedem Kauf in E-Shops etc. ähnlich - und rechtlich wirksam!

Dieses explizite Einverständnis kann dann als anerkannt in der Message direkt im Fuß erscheinen, anderenfalls die Nachricht nicht veröffentlicht werden kann.

Ich denke aber, dass langfristig eine juristisch haltbare Lösung ebenso gefunden wird, wie im Fall der Verfolgung von Providern für rechtlich problematische Inhalte, z. B. rechtsaußen, sexistisch etc.

Da es soooo viele Foren gibt, wird es bald jemanden geben, der wieder angegriffen wird und sich dann dagegen wehrt oder Massnahmen findet, die rechtlich o.k. sind - und wir werden hoffentlich nicht die nächsten Betroffenen sein.

Zusätzlich könnten wir eine ,Ethik-Kommission' gründen, die zuerst einen Blick auf die Beiträge wirft. Nein, nicht alle zusammen, sondern einer von denen. So könnte man einen Stapel aufgelaufener Mails abarbeiten, sich zuvor über die Richtschnur einigen. Das bedingt etwas mehr Mitarbeit von manchen, aber arg viele Beiträge pro Woche sind es nicht und ich denke, das sich ,Mitwirkende' finden lassen, denn es geht um UNSERE Plattform.

Ist es sinnvol, als Betreiber für das Forum eine Interessengemeinschaft zu gründen, in der die Verantwortlichkeiten verteilt und dir abgenommen werden?

Schönen Abend noch, Olaf

Seahorse

Beitrag von Seahorse » 12.05.2007 8:23

Hallo SVen,

könne man nicht sogenannte Forumsregeln als weiteren Punkt nicht mit integrieren,
hier ein Beispiel das für alle registrierten Benutzer Gültigkeit besitzt.
Neue Benutzer müssen bei der Registrierung
hierzu ihre Einverständniserklärung abgeben.

Ist ja vielleicht eine Lösung.

Liebe Grüße

Seahorse

SVen

Beitrag von SVen » 04.06.2007 12:02

Es gibt (gute, wenn auch verwirrende) Neuigkeiten:

Das Landgericht Berlin hat am 31. Mai 2007 ein Urteil gesprochen, dass deutllich besser für alle Forenbetreiber (und damit auch für uns ist), dabei ging es zwar um Beleidigung, aber es ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung.

Die Kernaussage des Urteils ist, dass es ausreichend ist, gegen Recht verstossende Beiträge (in angemessener Frist) zu löschen, dann sind keine weiteren Schritte möglich (in diesem Fall war es eine Unterlassungsklage).

Es scheint also doch noch vernünftige Richter zu geben.

Gruss
SVen

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